Erbschaftssteuer und Ungleichbehandlung von Nicht-Residenten – Kommission verklagt Deutschland

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Der Abbau der Diskriminierung von Nicht-Residenten im Rahmen der Erbschafts- und Schenkungssteuer ist seit längerem ein Anliegen der Europäischen Kommission. Deutschland gerät nun erneut wegen der Ungleichbehandlung bei der Regelung der persönlichen Freibeträge ins Fadenkreuz.

Hintergrund ist die unterschiedliche Ausgestaltung der persönlichen Freibeträge bei unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht. Wohnt der Erblasser und/oder dessen Erbe in Deutschland, beläuft sich der Freibetrag des Erben abhängig vom Verwandtschaftsgrad auf bis zu € 500.000,00. Leben allerdings beide, Erblasser und Erbe, im Ausland, unterliegen diese in Deutschland nur der beschränkten Steuerpflicht für die dort befindlichen Nachlassgegenstände. In diesem Fall reduziert sich der persönliche Freibetrag auf € 2.000,00. Daneben gibt es weitere Einschränkungen beim Versorgungsfreibetrag, bei der Anrechnung ausländischer Erbschaftssteuer oder beim Schuldenabzug. Diese Ungleichbehandlung kann bei Gebietsfremden zu deutlich höheren Steuerbelastung führen.  Weiterlesen →

Steuerliche Änderungen für Selbständige

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Das Königliche Gesetzesdekret 20/2012 vom 13. Juli 2012 ist eines der letzten Massnahmenpakete der spanischen Regierung zur Bekämpfung der Krise in Wirtschaft und Finanzen. Aus den zahlreichen Massnahmen sollen im nachfolgenden einige für Selbständige wichtige steuerliche Änderungen herausgegriffen werden.

In erster Linie zählt hierzu die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Obwohl die letzte Erhöhung gerade einmal zwei Jahre zurückliegt und eine Mehrwertsteuererhöhung bis zum Schluss bestritten wurde, wird mit Wirkung ab dem 01. September 2012 der allgemeine Mehrwertsteuersatz von aktuell 19% auf 21% angepasst. Dies bedeutet eine Erhöhung der Mehrwertsteuer innerhalb der letzten zwei Jahre von 5 Prozentpunkten (!).  Weiterlesen →

Immobilienkauf in Spanien – Steuervorteile bis Jahresende nutzen

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Die Immobilienpreise in Spanien sind im freien Fall begriffen. Anlass genug, die aktuell noch geltenden steuerlichen Vorteile beim Immobilienkauf zu nutzen, bevor diese am Jahresende wegfallen.

In erster Linie ist hier die Umsatzsteuer beim Immobilienkauf aus erster Hand zu nennen. In diesem Fall fällt – anders als bei Wohnungen aus zweiter Hand – beim Erwerb der Immobilie Umsatzsteuer (IVA) statt Grunderwerbssteuer (ITP) an, die vom Käufer zu entrichten ist.  Weiterlesen →

Konto im Ausland und Meldepflichten in Spanien

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Die Bankenkrise und die schlechte Wirtschaftslage in Spanien veranlassen nicht wenige, ein Konto im Ausland zu eröffnen, wenn dieses nicht bereits beim Umzug nach Spanien bestand. Welche Regelungen gelten insoweit für Gebietsansässige in Spanien? Und vor allem welche Regelungen sind für die Zukunft geplant?

Grundsätzlich gilt, dass eine Kontoeröffnung im Ausland keiner Genehmigungspflicht in Spanien unterliegt. Dies gilt sowohl für ein Konto innerhalb der EU wie in Drittstaaten. In beiden Fällen sind allerdings bestimmte Meldepflichten zu beachten.  Weiterlesen →

Europäische Kommission nimmt steuerlichen Vertreter ins Visier

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Bereits seit längerem hat die Europäischen Kommission die Auflage für Nicht-Residente im Visier, in einem anderen Mitgliedstaat der EU einen dort ansässigen steuerlichen Vertreter zu benennen. Nun hat die Kommission in dieser Frage auch gegen Spanien Klage eingereicht.

Das Erfordernis, dass nicht gebietsansässige Personen und Unternehmen einen steuerlichen Vertreter mit Wohnsitz in Spanien zu benennen haben, findet sich in der spanischen steuerlichen Gesetzgebung an zahlreichen Stellen. Der steuerliche Vertreter ist zur Abführung der Nicht-Residentensteuer genauso erforderlich wie für die Erbschaftssteuererklärung, die Anmeldung einer neu gegründeten Gesellschaft beim Finanzamt oder die Beantragung einer spanischen Steuernummer durch ein ausländisches Unternehmen, um nur einige zu nennen. Seinen allgemeinen Ausdruck findet dieses Erfordernis in Art. 47 der spanischen Allgemeinen Abgabenordnung (Gesetz 58/2003); ein Gummiparagraph, wonach die Steuerbehörden immer dann auf der Bestellung eines steuerlichen Vertreters bestehen können, wenn sie dies für erforderlich halten.  Weiterlesen →