Mit Urteil vom 03. September 2014 (Rs. C-127/12) hat der Europäische Gerichtshof die spanische Regelung zur Erbschafts- und Schenkungssteuer wegen der Diskriminierung von Nicht-Residenten für europarechtswidrig erklärt. Die Entscheidung, die nicht unerwartet kommt, wirkt sich direkt auf Erbschaften und Schenkungen mit Bezug zu Spanien aus. Weiterlesen
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Erbschaftssteuer und Ungleichbehandlung von Nicht-Residenten – Kommission verklagt Deutschland
Der Abbau der Diskriminierung von Nicht-Residenten im Rahmen der Erbschafts- und Schenkungssteuer ist seit längerem ein Anliegen der Europäischen Kommission. Deutschland gerät nun erneut wegen der Ungleichbehandlung bei der Regelung der persönlichen Freibeträge ins Fadenkreuz.
Hintergrund ist die unterschiedliche Ausgestaltung der persönlichen Freibeträge bei unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht. Wohnt der Erblasser und/oder dessen Erbe in Deutschland, beläuft sich der Freibetrag des Erben abhängig vom Verwandtschaftsgrad auf bis zu € 500.000,00. Leben allerdings beide, Erblasser und Erbe, im Ausland, unterliegen diese in Deutschland nur der beschränkten Steuerpflicht für die dort befindlichen Nachlassgegenstände. In diesem Fall reduziert sich der persönliche Freibetrag auf € 2.000,00. Daneben gibt es weitere Einschränkungen beim Versorgungsfreibetrag, bei der Anrechnung ausländischer Erbschaftssteuer oder beim Schuldenabzug. Diese Ungleichbehandlung kann bei Gebietsfremden zu deutlich höheren Steuerbelastung führen. Weiterlesen
Scheinkauf und Schenkung beim Immobilienerwerb in Spanien
In Spanien ist bei der an und für sich unentgeltlichen Übertragung von Immobilienbesitz nicht selten zu beobachten, dass die Form eines Kaufvertrages statt einer Schenkung gewählt wird. Nicht nur viele Spanier halten einen solchen Scheinkauf für eine legitime Gestaltung zur Regelung ihrer Vermögensangelegenheiten. Aber ist dies tatsächlich so risikolos? Weiterlesen