EuGH-Urteil: Die internationale Zuständigkeit zur Beantragung eines Erbscheins Die Rechtssache Oberle und deutsch-spanische Erbfälle

Zuständigkeit für einen ErbscheinFür Erbfälle mit Auslandsbezug gilt seit dem 17. August 2015 die EU-Erbrechtsverordnung. Mit seiner mittlerweile dritten Grundsatzentscheidung hat der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache Oberle (Rs. C-20/16) mit Urteil vom 21. Juni 2018 entschieden, dass die Regelungen der Zuständigkeit der EU-Erbrechtsverordnung auch für die Ausstellung eines deutschen Erbschein gelten. Das Urteil hat nicht zuletzt Bedeutung für die Abwicklung deutsch-spanischer Erbfälle. Weiterlesen

Erbschein und sein Nutzen in Spanien

Der Erbschein ist der in Deutschland übliche Erbennachweis. Er wird vom Nachlassgericht auf Antrag ausgestellt und für den Erben spricht die Vermutung seiner Richtigkeit. Der Erbschein ist als solcher dem spanischen Recht unbekannt. Trotzdem ist dieser auch bei Erbschaften mit Vermögen in Spanien regelmäßig von grossem Nutzen.

Auf die Erbfolge eines deutschen Erblassers findet auch in Spanien deutsches Recht Anwendung und zwar unabhängig von der Art der Nachlassgegenstände. Befindet sich deshalb unter den Nachlassgegenständen Grundeigentum oder anderes Vermögen in Spanien, richtet sich auch die Rechtsnachfolge in dieses Vermögen inhaltlich nach deutschem Recht. Das Verfahren zur Abwicklung der Erbschaft richtet sich allerdings nach dem Ortsrecht, weshalb oftmals in Spanien das dort unbekannte deutsche Recht nachzuweisen ist. In diesem Zusammenhang kann der Erbschein sehr nützlich sein.  Weiterlesen