Coronavirus: Alarmzustand letztmalig verlängert Spanischer Kongress stimmt Verlängerung bis zum 21. Juni zu

Coronavirus - Alarmzustand letztmalig verlängertHeute wurde die Zustimmung des spanischen Kongresses zur sechsten und wohl letzten Verlängerung des Alarmzustands bis zum 21. Juni bekanntgemacht. Gleichzeitig werden die Zuständigkeiten zur Umsetzung von Phase 3 des Vier-Phasen-Plans zum Übergang in die neue Normalität geregelt.

Seit wann gilt der Alarmzustand?

Der Alarmzustand wurde mit dem Königlichen Dekret 463/2020 vom 14. März 2020 angeordnet und gilt in Spanien seit dem 14. März 2020.

Was ist der Alarmzustand?

Der Alarmzustand (estado de alarma) ist eine Notstandsregelung, die der Regierung erlaubt bestimmte Rechte und Freiheiten der Bürger zu beschränken bzw. auszusetzen. Dieser kann bei schwerwiegenden Beeinträchtigungen des Normalzustands und insbesondere bei Epidemien oder Pandemien wie dem Coronavirus (COVID-19) verhängt werden.

Für wie lange wurde der Alarmzustand angeordnet?

Der Alarmzustand wurde zunächst für eine Dauer von fünfzehn Tagen angeordnet und bislang fünfmal verlängert. Die Verlängerung bedarf der Zustimmung des spanischen Kongresses. Die letzte Verlängerung galt bis zum 07. Juni um 0:00 Uhr.

Bis wann wurde der Alarmzustand verlängert?

Auf Antrag der Regierung hat der Kongress einer weiteren Verlängerung des Alarmzustands bis Sonntag, den 21. Juni 2020 um 0:00 Uhr zugestimmt.

Wie wurden die Zuständigkeit zur Phase 3 des Vier-Phasen-Plan bestimmt?

Am 28. April hat der Ministerrat einen Vier-Phasen-Plan zum Übergang in die neue Normalität beschlossen. Dieser sieht eine stufenweise Lockerung der Beschränkungen Provinz für Provinz vor. In der letzten Phase 3 vor dem Eintritt in die ‘neue Normalität’ ist nun vorgesehen, dass für das Gebiet der jeweiligen Autonomen Gemeinschaft deren Präsident für die Annahme, Aufhebung, Änderung und Umsetzung der Massnahmen zuständig ist.

Wer bestimmt, wann Phase 3 zu Ende ist?

Zudem ist vorgesehen, dass die jeweilige Autonome Gemeinschaft entscheidet, wann in den einzelnen Provinzen, Inseln und Gebietseinheiten ihres Territoriums Pase 3 beendet ist und diese damit in die ‘neue Normalität’ eintreten.

Ist danach eine weitere Verlängerung möglich?

Weitere Verlängerungen des Alarmzustands sind möglich, aber nach dem aktuellen Verlauf nicht zu erwarten. Nach den eigenen Aussagen der Regierung soll es sich um die letzte Verlängerung handeln. Zudem wird damit der Vier-Phasen-Plan zum Übergang in eine neue Normalität auslaufen. Damit ist nach mehr als drei Monaten absehbar, dass der Alarmzustand in Spanien am Sonntag, den 21. Juni 2020 endgültig enden wird.

© 2020 Andreas Fuss Advocat & Rechtsanwalt

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Weiterführende Links

Entscheidung des Spanischen Kongresses vom 03. Juni 2020 zur Bekanntmachung des Beschlusses der Zustimmung zur Verlängerung Alarmzustands, der mit dem Königlichen Dekret 463/2020 vom 14. März angeordnet wurde


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