Mietrechtsreform: Kongress verweigert Genehmigung

Kongress bringt Mietrechtsreform zu FallDie spanische Regierung hatte  im Dezember letzten Jahres eine Reform des Mietrechts verabschiedet, die unter anderem bei der Wohnraummiete eine Verlängerung der Mindestlaufzeiten und erstmals eine Beschränkung der zusätzlichen Mietsicherheiten vorsah. Knapp einen Monat später verweigert der spanische Kongress die Genehmigung und bringt die Reform zum Fall. Was bedeutet dies für die Mietparteien? Weiterlesen

Reform des Mietrechts: Die wichtigsten Änderungen Regierung vollzieht Kehrtwendung und macht Reform 2013 rückgängig

Der spanische Gesetzgeber hatte mit der Reform im Jahr 2013 das Mietrecht gehörig umgekrempelt. Fünf Jahre später vollzieht die Regierung mit dem Königlichen Gesetzesdekret 21/2018 vom 14. Dezember zur Verabschiedung dringender Massnahmen für Wohnungen und Miete  die Kehrtwendung und macht diese Massnahmen teilweise rückgängig.  Weiterlesen

Wohnraummiete in Spanien – Reform des Mietrechts

Mieten in SpanienMit dem Gesetz 4/2013 vom 04. Juni zur Einführung von Massnahmen zur Flexibilisierung und Förderung des Mietmarkts von Wohnungen reformierte der Gesetzgeber das spanische Mietrecht und die Wohnraummiete grundlegend. Ausweislich der Gesetzesbegründung sollen die Massnahmen den Mietmarkt stimulieren, der in Spanien im europäischen Vergleich immer noch weitgehend brach liegt. Die Änderungen betreffen hierbei im Wesentlichen das Gesetz zur Vermietung städtischer Wohnungen und das Zivilverfahrensrecht, wobei ein deutlich vermieterfreundlicher Ansatz verfolgt wird. Die wichtigsten Änderungen sollen im nachfolgenden kurz vorgestellt werden.  Weiterlesen

ITP und der steuerpflichtige Mieter

Wer in Spanien eine Wohnung kauft, muss Vermögensübertragungssteuer (Impuesto de Transmisiones Patrimoniales oder ITP) zahlen. Diese Steuer ist der deutschen Grunderwerbsteuer vergleichbar. Weitgehend unbekannt ist allerdings, dass in Spanien diese Steuer auch dann anfällt, wenn eine Wohnung nur angemietet wird.

Wer muss die Steuer abführen?

Steuerpflichtig ist der Mieter. Der Vermieter haftet für die Abführung subsidiär, sofern er sich beim Empfang der ersten Mietzahlung vom Mieter keine Bescheinigung zur Abführung der Steuer hat vorlegen lassen. Dies bedeutet allerdings nicht, dass damit die Steuerlast auf den Vermieter verlagert wird. Steuerpflichtig bleibt stets der Mieter.

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Mietzahlung bei Wohnraummietverträgen in Spanien (Teil III)

Die gesetzlichen Vorschriften zur Wohnraummiete beinhalten in Spanien für einen deutschen Mieter einige zum Teil ungewohnte und überraschende Regelungen (siehe bereits ‘Kaution und Mietsicherheiten bei der Wohnraummiete in Spanien (Teil I)‘ und ‘Laufzeit und Kündigung von Wohnraummietverträgen in Spanien (Teil II)‘). Hierzu zählen auch die Bestimmungen zur Vereinbarung der Mietzahlung. Weiterlesen