EuGH-Urteil: Die internationale Zuständigkeit zur Beantragung eines Erbscheins Die Rechtssache Oberle und deutsch-spanische Erbfälle

Zuständigkeit für einen ErbscheinFür Erbfälle mit Auslandsbezug gilt seit dem 17. August 2015 die EU-Erbrechtsverordnung. Mit seiner mittlerweile dritten Grundsatzentscheidung hat der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache Oberle (Rs. C-20/16) mit Urteil vom 21. Juni 2018 entschieden, dass die Regelungen der Zuständigkeit der EU-Erbrechtsverordnung auch für die Ausstellung eines deutschen Erbschein gelten. Das Urteil hat nicht zuletzt Bedeutung für die Abwicklung deutsch-spanischer Erbfälle. Weiterlesen

Die Frist zur Vollstreckung ausländischer Urteile in Spanien Die Ausschlussfrist nach der spanischen Zivilprozessordnung

Vollstreckung in SpanienDie Vollstreckung von rechtskräftig festgestellten Ansprüchen ist zeitlich nur begrenzt möglich. Dies ist in Spanien nicht anders als in anderen Ländern. Die spanische Zivilprozessordnung sieht insoweit für bestimmte Vollstreckungstitel eine Ausschlussfrist von fünf Jahren vor. Deren Anwendung auf ausländische Urteile oder Vergleiche ist allerdings keineswegs unumstritten. Weiterlesen

Immobilienerwerb: Wer zahlt die Grundsteuer (IBI)?

Auf Immobilien wird Grundsteuer (IBI) erhobenBei dem Erwerb einer Immobilie in Spanien kann der Käufer vom Verkäufer zeitanteilig ab dem Zeitpunkt des Erwerbes für die Grundsteuer (Impuesto sobre Bienes Inmuebles oder kurz IBI) des Verkaufjahres in Anspruch genommen werden. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Parteien etwas anderes vereinbart haben. Diese Regelung überrascht nicht nur wenige deutsche Käufer, da dies bei einem Erwerb in Deutschland genau umgekehrt ist. Weiterlesen

Mietsicherheiten und der Avalloguer

Avalloguer. Zuständige Stelle: L'Institut Catalá del Sol (Incasòl)

Das Angebot von Mietwohnungen hat sich in Spanien – einem Land mit einem traditionell hohen Anteil an Eigentumswohnungen – in den letzten Jahren verbessert. Trotzdem ist die Wohnraummiete keineswegs so populär wie in anderen Ländern. Dies hängt unter anderem mit den hohen Kautionszahlungen bei der Anmietung einer Wohnung zusammen. Der Avalloguer soll dem Vermieter eine Sicherheit für den Ausfall bei Mietzahlungen bieten und gleichzeitig die Mietsicherheiten reduzieren. Weiterlesen

Erbschafts- und Schenkungssteuer: Europäischer Gerichtshof verurteilt Spanien wegen Diskriminierung von Nicht-Residenten

EuropaMit Urteil vom 03. September 2014 (Rs. C-127/12) hat der Europäische Gerichtshof die spanische Regelung zur Erbschafts- und Schenkungssteuer wegen der Diskriminierung von Nicht-Residenten für europarechtswidrig erklärt. Die Entscheidung, die nicht unerwartet kommt, wirkt sich direkt auf Erbschaften und Schenkungen mit Bezug zu Spanien aus.  Weiterlesen